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gegen nazis
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Votes: 0 (Vote!) | | Posted on Wednesday, September 13, 2000 - 08:56 am: | 
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Ein FPÖ-Bezirksrat: "..für die Einheit...unseres deutschen Volkes und für den Schutz seiner biologischen Substanz"...
Dieser Artikel möchte nachweisen, daß es nicht nur ein paar schwarze Schafe und nichtsahndende Unschuldslämmer von der FPÖ sind, die rassistische, faschistische, antisemitische und Holocaustleugnende Aussagen tätigen. Sondern dass das die Meinung der FPÖ ist, und das sich dieser braune Faden durch die ganze FPÖ zieht, durch alle Posten, von FPÖ-Mitglied bis zum FPÖ-Nationalratsabgeordneten. Aber es sind nicht nur die Aussagen, die die braune Gesinnung der FPÖ zeigen, es sind auch die Kontakte und Mitgliederschaften zu/bei (neo-) nazistischen Gruppen, der einzelnen FP?lerInnen. (Die Auflistung diverser Verbindungen erhebt keineswegs den Anspruch auf Vollst?ndigkeit, ja der Gedanke daran erscheint schon l?cherlich)
Die rechtsextremen Kontakte der rechtsextremen FP?lerInnen
Der Fall Ernest Windholz (ehrte, bei einer FP?-Tagung in Nieder?sterreich, Parteikameraden mit dem Spruch: "Unsere Ehre heiát Treue", ein Spruch der Waffen - SS) d?rfte bekannt sein. Sein "Nichtwissen" stempelt ihm als "Nazi oder als Trottel ab" (Wiens-B?rgermeister H?upl), wohl eher als Nazi, denn sein enger Freund und Mitstreiter ist der FP?-Gemeinderat von Bad Deutsch Altenburg ist Ludwig Kasper, seines Zeichens ehemaliges Mitglied der Waffen-SS Wiking. Das solche Aussagen nicht nur Einzelpersonen t?tigen, sondern auch in Gruppen solcher Personen vertreten wird, zeigt sich zum Beispiel an der Kameradschaft IV
Eine noch immer Mitgliedstarke rechtsextreme Veteranenorganisation ehemaliger Waffen-SS Angehörige. Sie ist auch Herrausgeber der Zeitung Die Kamaradschaft, in der immer wieder Artikel über die "wahren" Schuldigen des 2. Weltkrieges erscheinen. Die wahrigen Schuldigen sind in diesn Fall die Allierten beziehungsweise die Polen. Auch tauchen immer wieder die "naturgewollten Rassenunterschiede" auf, und die Holocaustleugnung darf natürlich nicht fehlen: "...das die Anschuldig des V?lkermordes in Gaskammern von 6 Millionen absolut falsch ist..." Viele Mitglieder und Funktion?re der FPÖ bekleiden Funktionen in dieser Kamaradschaft, oder sind gerne gesehene Gäste. Karl Schnell, Klubobmann der Salzburger Freiheitlichen hielt eine Rede bei einer Veranstaltung der Kamaradschaft IV. So auch zum Beispiel Walter Sucher , Wiener Bezirksrat im 8. Bezirk, der selber Obmann des Vereins
Ring (Rat) der Volkstreuen Verbände (RVV)
ist, der sich selber als Ziel gesetzt hat: "...f?r das Volkstum einzutreten und damit insbesondere f?r die Erhaltung der geistigen und kulturellen Einheit unseres deutschen Volkes und f?r den Schutz seiner biologischen Substanz". Auch wurden Artikel von dem Bezirksrat in der neonazistischen Zeitschrift Halt und der Zeitschrift Klartext ver?ffentlicht.
Auch in der freiheitlichen-gesinnten Studentenzeitschrift Aula veröffentlichte er mehrere Artikel. Die Aula ist nach dem Abgang des rechtsextremen, und jetzigen Kulturreferenten in K?rnten Andreas M?lzer "wieder besser" und "weltanschaulich eindeutiger gewordenen", weil radikaler, so meint es zumindest der ehemalige Mitarbeiter Ewald Stadlers Gerhard Staudinger. Staudinger wurde angezeigt wegen Verdacht des Verstoáes gegen den Wiederbet?tigungsparagraphen, er hat B?cher, von einem gewissen Juan Maler (Pseudonym f?r Reinhard Kopps - Altnazi, nach Argentinien gefl?chtet) verbreitet, in einen Buch ist im Index zu lesen ist: "Es gab keine Vergasungen in deutschen Konzentrationslagern! Das Anne Frank Tagebuch gilt als Schwindel." Der Vorsitzende der Deutschen Volksunion (DVU) Gerhard Frey gab ein Interview f?r die Aula, Schriftleiter der Aula ist das Ex-NSDAP-Mitglied, Ex-FP?-Nationalratsabgeordneter und SA-Sturmf?hrer Otto Scrinzi. Auch der Klubobmann des 15. Bezirk, in Wien Martin Hobek und Helmut Kowarik, Mandatare im Wiener Gemeindepalarment sind regelm?áige Autoren in der Aula. Kowarik, ist auch Obmann der ?sterreichischen Landsmannschaft (?LM), die die rechtsextreme Zeitung Eckartbote herrausgibt. Kowarik referierte des ?fteren auch f?r die Politische Akademie der
AFP (Aktionsgemeinschaft f?r demokratische Politik)
Zeitung: Kommentare zum Zeitgeschehen, in der sich immer wieder neonazistische und revisionistische Artikeln finden: "F?lschung im Tagebuch der Anne Frank nachgewiesen" (171/1986), "Stinkende Ratten gibt es auch unter den Journalisten..." (253/1992), "drohendes Ungleichgewicht von Populationen [gemeint ist der "Zustrom" von Ausl?ndern]" (243/1991). Die AFP veranstaltet regelm?áig Treffen, genannt "Politische Akademie", auf diese Treffen zeigen sich immer wieder FP?ler, so zum Beispiel Gerhard Kurzmann, Nationalratsabgeordneter der FP? und Mitarbeiter beim Verein Freundeskreis S?dtirol, unter den immer wieder Nazipropaganda ver?ffentlicht worden ist. Weitere Referenten sind auch die schon erw?hnten Helmut Kowarik und Walter Sucher. Aber auch andere Personen rechtsextremer Gruppen besuchen dieses Treffen, So zum Beispiel der Vorstand des Grenzlandbund (ehemals Verein der Kärntner Freunde)
Eduard Schock (Stadtrat in Wien und Bezirksobmann im 10. Bezirk). Die Zeitung dieses Vereins, "Das Grenzland" ruft veröffentlichte einen Artikel, in dem es hieß: "Stopp der Vergasungspropaganda."
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Aufgrund der Gefahr, der behördlichen Auflösung, löste sich der Verein selber auf, daá Mitteilungsblatt erscheint noch immer. Ein Wiener Parteikollege ist deren Obmann
Hilmar Kabas, der nicht "nur" f?r den letzten rassistischen Wahlkampf ("Stopp der sberfremdung", "1000 nigerianische Drogendealer sind genug", "Zwei echte ?sterreicher" [auf die Anspielung des Wahlkampfes gegen den "Juden" Kreisky {Ein echter ?sterreicher]) verantwortlich ist, sondern auch schon bei der Burschenschaft Teutonia (militant-rechte Studentenverbindung) Vortr?ge gehalten hat, bei der auch Franz Radl, jun. und Kurt Hofinger von der VAPO (Volkstreue Auáerpalarmentarische Opposition) waren. In einen Artikel der Zeitschrift Sieg, die von Neo-Nazi Walter Ochsenberger herausgegeben wurde, rief Gottfried K?ssel dazu auf eine "lose Kampfgemeinschaft" zu schaffen. Durch K?ssel hatte die VAPO beste Verbindungen zur deutschen Neo-Nazi-Szene, speziell zu Ober-Neo-Nazi Michael K?hnen, den die VAPO verstand sich schon immer als Ableger von K?hnens "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front". Am 20. April (Hitlers Geburtstag)1991 ver?bte die VAPO-Kamaradschaft Gmunden einen Brandanschlag auf eine Fl?chtlingsunterkunft in Traunkirchen. K?ssel verk?ndete: "Was wir wollen ist die Macht in diesem Staate, und wir werden sie uns erk?mpfen. Wir werden diesen Staat zertr?mmern. Wir werden uns die Straáe zur?ckerobern." 1992 wurde K?ssel verhaftet und zu 11 Jahren verurteilt. Inzwischen wieder auf freien Fuá. K?ssel kanidierte, ?berings f?r die FP? in Payerbach, 1980, auf Wunsch von Harald Ofner, FP?-Nationalratsabgeordneter. Unter anderen war auch Rudolf Wundsam (Schriftf?hrerder der Aktionsgemeinschaft unabh?ngiger und freiheitlicher Eisenbahner (AUFE) bei der VAPO, nach dem der, ehemalige Kanidat f?r die FP?, bei der ?BB-Personalvertretungswahlen, ausgeschloáen worden ist, d?rfte seine Verbannung vorbei sein. Weitere Mitglieder der VAPO waren Rene Schimanek und Hans J?rg Schimanek,jun. der zu einer 15j?hrigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Beides S?hne des, bis vor kurzem nieder?sterreichischen FP?-Chefs Hans J?rg Schimanek,sen., zu den Aktivit?ten seines Sohnes, meinte er: "Aber er hat wirklich vern?nftige Ansichten" und in einen Brief schrieb er an seinen Sohn: "Du hast kein Verbrechen begangen, auch wenn man das aus einem wohl einzigartigen Verfassungsgesetz herrauslesen will." schimanek,sen. ist auch Vorstand im Forum f?r ein humanes und demokratisches Strafrecht und zur Erhaltung der Menschenrechte (FSM)
Dieser Verein k?mmert sich besonders um inhaftierte Nazis, zum Beispiel um die VAPO-Aktivisten. Ilse Hans,war ebenfalls im Vorstand beim FSM und ehemalige nieder?sterreichische FP-Landesabgeornete startete im Februar 1997 eine Unterschriftenaktion f?r vier inhaftierte Frauen aus dem VAPO-Umfeld. L?ste sich im August 1998 selber auf, als Ziel wurde immer "die Aufhebung der Verbotsgesetze" angegeben. Aber es gibt auch eine andere Schutzgemeinschaft f?r rechts denkender Menschen, die
Schutzgemeinschaft freiheitlicher W?hlerinnen und W?hler - Freiheitliche B?rgerinitiative
(gegr?ndet im Dezember 1999) Mitbegr?nder war Helmut Josseck, FP?-Mandatare im Welser Gemeinderat. Josseck nannte den ehemaligen ?VP-Gemeinderat in Wels Andreas Gruber einen "Volkssch?dling" daran erinnert das das Vokabular an die NS-Zeit ermahnt setzte er noch nach. "Solche Typen (wie Andreas Gruber, Anmerk.) hat es damals nicht gegeben (Welser Rundschau 9.7.97.). Ein anderer Mitbegr?nder war Holgar Bauer, Bezirksobmann des 6. Wiener Bezirkes, rechtferigte die Schutzgemeinschaft so: "Unsere W?hler, Mitglieder und Sypathisanten sollen sich nicht l?nger psychisch und physisch diffamieren und abwatschen lassen." Interessant ist, daá die Schutzgemeinschaft kurz nach der beunruhigenden Feststellung von Ariel Muzicant, den Pr?sidenten der israelitischen Kultusgemeinde, ?ber die Zunahme antisemitischer Drohungen und Angriffe rund um die j?ngste Nationalratswahl, gegr?ndet wurde. Bauer meinte zu der Kritik von Muzicant, daá das ?belster NS-Jargon sei. Ein Wiener Kamerad (Bezirksobmann im 4. Bezirk) und Bundesratabgeordneter, John Gudenus , Unterst?tzer der ANR (Aktion Neue Rechte) und Unterst?tzer der B?rgerinitiative Zum Schutze der Demokratie, die in den Fakten (Kritische Demokraten/Verein zur F?rderung der ganzen Wahrheit).
Obmann ist Horst Jakob Rosenkranz, Ehemann der FP?-Landeschefin von Niedr?sterreich Babara Rosenkranz. Rechtsextreme Kleinpartei, dient als Verbindungsglied zwischen der rechtsextremen FP? und der neonazistischen Szene. Der ehemalige NDP-Aktivist Rosenkranz war, gemeinsam mit den Neonazis Radl und Gerd Honsik (Halt) Spitzenkanidat der vom Verfassungsgerichtshof als neonazistisch Qualifizierte Liste Nein zur Ausländerflut bei der Nationalratswahl 1990. |
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NDP (Nationaldemokratische Partei)
Lange Zeit war Norbert Burger der Obmann, mit 3,2 % der Stimmen erreichte die NDP den größten Erfolg, bei den Bundespr?sidentenwahlen 1980. 1988 entschied der Verfassungsgerichtshof, daá die NDP wegen ihres neonazistischen Charakters keine politische Partei sei, das Verfassungsgericht stellte fest, daá die NDP auf einem "biologisch-rassistischen Volksbegriff" basiere und "verbotene groádeutsche Propaganda" enthalte, am 21. November 1988 wurde die NDP beh?rdlich aufgel?st. Auch der schon erw?hnte Walter Sucher, Bezirksrat des 8. Bezirkes hatte mit seinen Verein RVV (siehe oben) Kontakt zur NDP. Norbert Burger wurde durch den S?dtirolterror bekannt, er war auch RFS - (Ring Freiheitlicher Studenten) F?hrer. Apropro Jugendorganisation der FP?, der
WSR (Wiener Senioren Ring),
Seniorengruppe der FP? veröffentlichte in Senior, der Zeitung des WSR einen Artikel: "?sterreicher bald Minderheit im eigenen Land?", darin kommen die ?blichen Argumente zum Vorschein: "Wenn man bedenkt, daá die Fruchtbarkeitsrate dieser einwandere viermal so hoch ist wie die der einheimischen Bev?lkerung, kann sich jeder ausrechnen, wann diese Zuwanderer die Mehrheit bilden." Und damit kommen wir schon zu die, die keinen (nachgewiesenen) Kontakt zu einer rechtsextremen Gruppe (auáer der FP?) haben, und trotzdem Nazis/Faschisten/Geschichtsverf?lscher sind.
Angefangen beim jüngsten Fall vom freiheitlichen Vizebürgermeister und Landtagsabgeordneten Helmut Naderer, er forderte die Nachfolgestaaten der Allierten und die Bundesrepublik Deutschland auf Entsch?digungszahlen an die Seekirchner zu zahlen, die nach Ruáland und andere Staaten verschleppt worden ist. Seekirchen selber verweigere nat?rlich Zahlungen, denn es sei ja nachgewiesen, daá Seekirchen keine Zwangsarbeiter eingesetzt habe. (Und auáerdem waren eh alle im Untergrund, Anmerk.)
Ungef?hr das gleiche Geschichtsverst?ndnis besitzt die Bezirksr?tin aus den 14. Wiener Gemeindebezirk, Elisabeth Wehrsch?tz. Geschichtsbewuáte Sch?ler verwigerten das turnen im Ersten Wiener Turnverein wegen der Aufschrift "Dem Deutschen kann nur durch Deutsche geholfen werden", von Turnvater Friedrich Ludwig Jahn. Wehrsch?tz meint in einen Artikel ("Roter Kulturkampf gegen Wieden") sie werte es "als Zeichen f?r das mangelnde Niveau des Geschichtsunterrichts..." und die Direktorin sei nat?rlich eine "Linkslinke".
Gerold Saámann und Heidemarie Unterreiner, beide Gemeinder?te in Wien, wetterten in der FP?-Parteizeitung Neuen Freien Zeitung gegen das Holocaust-Mahnmal am Wiener Judenplatz.
Spiegel zitiert Martin Graf in einen Interview (9.6.97): Auf die Frage zur Eigenstaatlichkeit ?sterreichs: "Die heutigen Staatsgrenzen wurden willk?rlich gezogen, das deutsche Volkstum muá sich frei in Europa entfalten k?nnen.
Reinhard Gaugg (Nationalratsabgeordneter) was sagt ihnen das Wort Nazi? - "Neu Attraktiv Zielstrebig Ideenreich. Es hat mit der Vergangenheit nichts zu tun." - "Ist das ihr ernst?" - "Ja."
Peter M?ller (FP?-Kanidat Bad St. Leonhard, 1990): "Dem Simon Wiesenthal hab ich gesagt: Wir bauen schon wieder ?fen, aber nicht f?r Sie, Herr Wiesenthal - Sie haben im J?rgl seiner Pfeife Platz."
Karl Wimleitner (ober?sterreichischer Landesabgeordneter) verschenkte nachgedruckte Medaillen mit der Aufschrift "Geheime Statspolizei (GESTAPO)."
Der ganz normale FPÖ (nicht nur) - Rassismuss
400.000 Ausl?nder, will Nikolaus Amhof in Wien ausgemacht haben, dazu ein Netz des linken Terrors am Alsergrund - dem WUK (Werkstatt und Kunst) empfiehlt er auszuwandern, das AAI (Afro-Amerikanische Institut) unterstellt er Drogenhandel.
Brigadier Wolfgang Jung, Offizier des milit?rischen Nachrichtenamtes, regt sich ?ber "Grillorgien ohne R?cksicht auf die Anrainer , Hammelbraten zu schreiben ist ja verp?nt, verdreckte Parks und Rauch- und Geruchsbel?stigung m?ssen zugunsten einer Multi-Kulti-Entwicklung ebenso in Kauf genommen werden wie die Bel?stigung von Siedlern durch T?rkenfeste."auf. Na, wenn er die Informationen vom HNA hat...
Robert Egghart, Nationalratsabgeordneter und Bezirksobmann im 18. Wiener Gemeindebezirk, im Bezirksjournal W?hring 10/92: " Parkanlagen - erhalten aus dem Bezirksbudget - dauernd demoliert und von Ausl?ndern regelrecht besetzt. Die n?chtliche Straáenbahn wird zum Sicherheitsrisiko. Unsere Frauen, chic und modisch gekleidet, werden von eindeutig zuorenbaren Sexstrolchen angep?pelt. Die sberfremdung hat bereits ein unzumutbares Maá erreicht und f?hrt zur einer wachsenden Bedrohung aller Altergruppen in unserem Bezirk."
Kurt-Bodo Blind (Bezirksobmann des 14. Wiener Gemeindebezirkes), Herbert Madjeski (Bezirksobmann im 12. Wiener Gemeindbezirkes)und Johann Herzog (Bezirkobmann im 5. Wiener Gemeindbezirk) (alle auch Landestagsabgeornete in Wien) stellten einen Antrag zur ?nderung der Vergabe von Gemeindewohnungen (es soll ein Unterschied zwischen eingeb?rgerte und alteingessesene ?sterreicherInnen geben)
Helene Partik-Pabl,, Nationalratsabgeordnete und Bezirksobfrau des 19. Wiener Gemeindebezirkes zum Fall Omofuma, im Palarment: "Schauen Sie (zur Abgeordneten Stoisitz, Gr?ne, Anmerk.) sie docheinmal an (die Schwarzafrikaner, Anmerk.), sie schauen nicht nur anders aus, sie sind es auch .. Sie sind besonders aggresiv ... das liegt in der Natur dieser Menschen."
Soviel zum "biologisch-rassistischen" Weltbild der Richterin (!) Partik-Pabl,, und wohl stellvertretend f?r die ganze FP?.
Es wird unangenehm in Österreich, der neueste Plan Haiders: Wenn die Wwirtschaft den 10. Oktober nicht als Feiertag zulässt (1920 - Abwehrkampf Kärntens gegen Jugoslawien) will der die Zufahrten nach Klagenfurt mit dem Bundesheer absperren lassen, das ist faschistisch.
Der Strukturwechsel in der Polizei (von sozialdemokratisch zu schwarz-blau) wird noch etwas dauern, aber er ist in Gange. Die SEK (Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst) macht es schon vor: Sie stürmten in zivil, vermummt, mit gezogener Waffe ein Taxi und verhafteten 2 Demonstranten, eine Demonstrantin versuchten sie ins Taxi zuzerren, ein SEKler erschoß einen angeblichen Drogendealer, der im Auto saß und die Hände gehoben hatte, von hinten. Vorher sagte er noch (Zeugenaussage) so etwas wie Du Sau, i schieß. Der selber verhörte dann die Ehefrau des Erschoßenen.
Die Richter (wie die Staatsanwälte zum größten Teil Burschenschafter) machen es ebenso vor: Eine Demonstrantin bekam eine Vorstrafe, weil sie eine angebliche Rädelsführerin sei, weil sie bei keine Aktionen dabei war und keine Befehle empfangen hat. Die FPÖ wird mindestens noch eine Periode an der Macht bleiben (ist schon mit der ÖVP ausverhandelt) und dann kann es zuspät sein. Die Repression wird stärker werden, aber wenn einmal die Umstrukturierung zu Ende ist, kann daraus auch ein autoritäres Regime daraus werden. Deswegen ist Hilfe von Ausland nötig, das Ausland kann zwar die Regierung nicht Stürtzen, aber sie kann durch Protese, etc. (Druck vom Ausland) die Repression erträglich machen, sonst wird politische Arbeit unmöglich.
Mit antifaschistischen Grüßen |
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